Zum Verhältnis von Alltags- und Parlamentspolitik
NRW-Wahl ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland
Selbst die Reste der Opposition sehen vor allem in Trump, Putin und Erdogan die Gegner – Ein Kommentar
So schnell und häufig hat wohl selten eine Ministerpräsidentin beteuert, dass sie allein für die Wahlniederlage verantwortlich ist, wie es Hannelore Kraft seit der NRW-Wahl immer wiederholte. Auch SPD-Politiker und Wahlhelfer wie der Grafiker Klaus Staeck wurden nicht müde zu betonen, dass die Wahlniederlage in NRW durch die Landespolitik verursacht wurde. Auch die Grünen wollten in dem schlechten Wahlergebnis in NRW nur Landesursachen sehen.
Es ist klar, dass die beiden Parteien, die so schlecht abgeschnitten haben, fürchten, dass sich dadurch die Stimmung für die Bundestagswahlen verschlechtert. Unterschätzten sie damit nicht das Publikum, das noch den Reden der Politiker in Wahlkämpfen folgt? Hat man in der SPD nicht Schulz als Merkels chancenreichen Konkurrenten ausgegeben? Hat man nicht vor allem die NRW-Wahl als Startschuss für die Bundestagswahl ausgegeben? Und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein? Handelt es sich vielleicht auch hier um die vielzitierten alternativen Wahrheiten, dass die Ursachen von SPD und Grüne hauptsächlich im Land NRW liegen? Das Ziel ist klar: Die SPD will Martin Schulz aus der Schusslinie nehmen und die Grünen wollen sich noch eine Debatte über ihre beiden Vorsitzenden ersparen.
Rückkehr nach Emmerich
Eine NRW-Reportage in der Wochenzeitung Freitag, in der die sogenannten Abgehängten aus verschiedenen Teilen von NRW unter dem alarmistischen Titel „Failed State NRW“ zu Wort kamen, zeigte, dass bei allen regionalen Problemen die Bundespolitik mit reinspielt. Da setzt ein Mann, der sich „Keule“ nennt, zum Rundumschlag auf die große Politik an und es wird deutlich, dass die Trennung in Landes- und Bundespolitik so gar nicht existiert.
„Das haben wir alles schön der SPD zu verdanken“, sagt er. Dem Schröder das mit Hartz IV, seitdem sei hier Rambazamba. Dem Bürgermeister, „der nichts taugt“, der sich um die Armen einen Dreck schere. Und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der laut Keule schuld daran sei, dass er sich nicht mehr allein vor die Tür traue. „Wenn die alle richtig malochen würden, die da kommen, dann könnten von mir aus noch ein paar Tausend herziehen. Aber stattdessen nur Verbrecher!“, sagt er.
Man könnte denken, da spricht ein AfD-Wähler, aber diese Keule wird als CDU-Wähler vorgestellt. „Siehste, die Merkel, die macht das. Der ist das ganz gleich, was die alle reden. Die macht das einfach“, sagt Keule triumphierend, dem die AfD „zu Nazi“ ist und die SPD „zu unfähig.“
Interessant ist in der Reportage, dass hier ein Bild vom Ruhrgebiet gezeichnet wird, in dem Abgehängte der unterschiedlichen Branchen über ihre Situation und die da oben schimpfen. Dabei hatte erst kürzlich mit „Das Gegenteil von Grau“ ein Film von Matthias Coers und Grischa Dallmer Premiere, der die vielfältigen sozialen Initiativen im Ruhrgebiet vorstellt. Senioren sind ebenso vertreten wie prekäre Wissenschaftler und Studierende.
Das Bild, das der Film vom Ruhrgebiet zeichnet, ist fast in allen Punkten konträr zu Reportagen vom abgehängten Ruhrgebiet, wie sie in den letzten Tagen nicht nur in der Wochenzeitung Freitag, sondern auch in vielen anderen Medien zu lesen waren. Sogar der Niederrhein wird als eine abgehängte Region vorgestellt. Mit dem Titel „Rückkehr nach Emmerich wird auf Didier Eribons Bestseller „Rückkehr nach Reims“ rekurriert, einer Stadt, in dem mit dem Rückzug der Industrie die Tristesse Einzug hielt und die Rechten Erfolge zeigten.
Nur eine Schnittstelle gibt es zwischen dem Film der sozialen Selbstermächtigung und der Reportage des Freitag. Ein Redaktionsmitglied des Bochumer Straßenmagazins Bodo kommt zu Wort. Obwohl er sinngemäß nichts Unterschiedliches über die Dortmunder Nordstadt sagt, ist der Kontext doch verschieden. „Was wir hier in der Nordstadt in den letzten Jahren erleben, ist eine Gentrifizierung von unten: Alle, die etwas geschafft haben, gehen weg. Noch ärmere Menschen kommen nach“, wird Bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter in der Freitag-Reportage zitiert.
Das klingt so, als würde hier ein Kampf der Ärmsten gegen die Armen stattfinden. Im Film „Gegenteil von Grau“ hingegen betont ein Bodo-Mitarbeiter, dass die Dortmunder Nordstadt immer ein Ort war, in dem sich Arbeitsmigranten vieler Länder angesiedelt haben. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Das klingt weniger nach abgehängter Gegend, sondern auch nach Selbstermächtigung.
Wenn die Abgehängten ein starkes Deutschland wählen
Doch gerade hier ist der entscheidende Unterschied. Die sehr unterschiedlichen Menschen, die in „Gegenteil von Grau“ vorgestellt werden, erwarten wenig von der Parlamentspolitik, sind daher auch nicht enttäuscht von den Politikern. Sie sorgen in ihrem Alltag dafür, dass sich in ihrem Lebensumfeld etwas verändert.
In den Reportagen über das abgehängte NRW werden Menschen gezeigt, die arm sind, sich ihre Situation nicht erklären können, Ausländern oder „denen da oben“ die Schuld geben und am Konstrukt eines starken Deutschland festhalten. Bei dem in der Freitag-Reportage zitierten Mann mit dem Aliasnamen Keule ist Merkel noch der Garant dafür. Viele andere wählen die AfD, weil sie sich mit einem starken Deutschland identifizieren. Statt Solidarität setzen sie auf Standortnationalismus.
In Zeiten, als im Ruhrpott noch die Schornsteine rauchten, reichte ein Fußballverein für die eigene Identität. In Zeiten der Krise muss es schon die Nation sein. Wie weit der Standortnationalismus in die sozialdemokratische Wählerschaft geht, zeigt auch der Tarifabschluss der IG-Metall mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche, der Leiharbeiter weiterhin schlechter stellt. Der Gewerkschaftsjournalist der Wochenzeitung Jungle World Stefan Dietl liefert eine plausible Erklärung dafür, dass die IG-Metall einen Tarifvertrag unterzeichnet, der die Leiharbeiter schlechter stellt, als sie ohne Vertrag wären, weil dann die gesetzlichen Bestimmungen greifen würden:
Die viel gerühmte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz fußt auch auf dem billigen und flexiblen Einsatz von Leiharbeit. Gerade den Industriegewerkschaften, die vorwiegend in exportorientierten Branchen präsent sind, ist dies durchaus bewusst. Im möglichen Verlust dieses Wettbewerbsvorteils sehen viele Beobachter nicht nur ein Risiko für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie, sondern auch für die Arbeitsplätze der dort traditionell gut organisierten Stammbelegschaften. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Gewerkschaften zwar auf eine gewisse Regulierung der Leiharbeit drängen, um so den Druck auf die Stammbeschäftigten etwas zu mindern, den Wettbewerbsvorteil billiger Leiharbeiter aber erhalten möchten.
Stefan Dietl
Der Tarifvertrag dient also nicht dazu, die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu verbessern, sondern sie im Interesse der Stammbelegschaft und des Standorts Deutschland auf Abstand zu halten. Unter solchen Bedingungen kann keine solidarische Aktion der Beschäftigten entstehen. Daher ist es auch kein Wunder, dass eine Partei, die noch die soziale Gerechtigkeit der SPD der 1970er Jahre hochhält, wie die Linkspartei in NRW knapp an der Fünfprozentklausel scheitert. Sie hätte auch knapp darüber kommen können. Der gesellschaftliche Rechtsruck hängt nicht an einigen hundert Stimmen.
Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks
Das Wahlergebnis ist aber ein Rechtsruck, was die Stärkung von CDU und FDP und das passable Ergebnis für die AfD zeigt. Alle drei Parteien, wenn sie auch in den nächsten Jahren nicht bündnisfähig sein werden, wollen ein starkes Deutschland, das kämpferische Gewerkschaften klein- und Migranten, die Deutschland nicht nützen, möglichst draußen halten.
Auch große Teile der SPD haben keine grundlegenden anderen Ziele. Daher ist es auch verkehrt, nun fieberhaft danach zu suchen, was die Politiker Kraft, Jäger oder Löhrmann falsch und Laschet und Lindner richtig gemacht haben. Dass sich in Deutschland anders als in Ländern der europäischen Peripherie keine linke Alternative zur Austeritätspolitik etablieren konnte, liegt an der Rolle Deutschlands als Hegemonialmacht in der EU.
Schlaue Köpfe haben bereits in den frühen 1990er Jahren auf deutschlandkritischen Kongressen erkannt, dass im wiedervereinigten Deutschland Linke im und außerhalb des Parlaments eine Randgruppe analog zur USA werden würden. Bei den Wahlen würde es nur darum gehen, wer den Standort Deutschland besser repräsentiert. Dass dabei die Union die Nase vorn hat, ist nicht verwunderlich.
Mit der Wahl von Trump wurde Merkel auch von liberalen und grünennahen Medien zur Verteidigerin der freien Welt ausgerufen. Sie wurde als demokratische Lichtgestalt im Vergleich zu Putin, Erdogan und Trump gefeiert und Deutschland wurde als das Land der Freien ausgerufen. Wer noch von Niedriglöhnen, Armut in den Städten und der Ausbreitung der Billigjobs in Deutschland redete, wurde bestenfalls belächelt.
Auch außerhalb des sozialpolitischen Gebietes gab es kaum noch gesellschaftlichen Widerstand. Da wurde noch zwei Jahre über die NSA und die Rolle deutscher Geheimdienste gesprochen. Doch die aus der Bloggerszene hervorgegangene re:publica wurde dieses Jahr endgültig zum Kirchentag der Internetszene, wo sich Jahr für Jahr Politiker aller Bundestagsparteien die Klinke in die Hand geben. Proteste gegen einen Bundeswehrstand auf der re:publicca gab es immerhin noch vereinzelt.
In Zeiten von Putin und Trump ist Deutschland plötzlich der Hort der Freiheit. Selbst explizit deutschlandkritische Bands wie die Antilopengang singen auf dem Konzert für Deniz Yücel auf einer Veranstaltung, die auch von der rechtskonservativen Welt unterstützt wird. „In Zeiten, in denen die Pressefreiheit aber nicht nur durch Inhaftierungen von Journalisten, sondern auch in demokratischen Ländern durch Rufe wie ‚Lügenpresse‘ von AfD bis Donald Trump bedroht ist, wird umso deutlicher, dass Pressefreiheit uns alle angeht“, schreibt die Mitorganisatorin Doris Akrap. In einer Situation, in der in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck im Gange ist und selbst schlaue Linke vor allem in Putin, Erdogan und Trump den Gegner sehen, können Merkel und ihre Nachfolger fast ohne Proteste herrschen.
von Peter Nowak
Telepolis 15.05.2017:
https://www.heise.de/tp/features/NRW-Wahl-ist-Ausdruck-des-gesellschaftlichen-Rechtsrucks-in-Deutschland-3714498.html
